Fortschritt: In Arbeit
Die notwendigen Maßnahmen zu beschließen, um sicherzustellen, dass Opfer von Gewalt und sexuellem Missbrauch uneingeschränkten Zugang zu geeigneten Schutzunterkünften (Frauenhäusern) und Beratungsstellen haben
Proponent:
Belgien
Königreich Belgien
Anmerkungen der Liga zum Fortschritt (letzte Änderung am 1. April 2025):
Die Zivilgesellschaft hat darauf hingewiesen, dass es weiterhin zu wenige Frauenhäuser gibt und die Finanzierung unzureichend ist, was Opfern von Gewalt Schwierigkeiten bereitet. Soziale Dienstleistungen berücksichtigen oft nicht die Geschlechts- und Mehrfachdiskriminierung. 2022 wurden 28 Frauen durch geschlechtsspezifische Gewalt getötet, und der Mangel an Frauenhausplätzen blieb bestehen. Frauenrechtsorganisationen kritisierten im September weiterhin den eingeschränkten Zugang zu sicheren Schwangerschaftsabbrüchen. Es besteht weiterhin Handlungsbedarf, um die Situation zu verbessern (siehe Amnesty International Jahresbericht 2022: https://www.amnesty.at/themen/menschenrechte-in-oesterreich/menschenrechtslage-in-oesterreich-2022-amnesty-jahresbericht/). Um sicherzustellen, dass jeder Betroffene Zugang zu Schutz und Unterstützung hat, sind verstärkte Investitionen und eine bessere Koordination zwischen den relevanten Behörden und Nichtregierungsorganisationen erforderlich. Eine wichtige zivilgesellschaftliche Initiative in diesem Bereich ist die Initiative Stadtteile ohne Partnergewalt („StoP Partnergewalt“) unter Beteiligung des Dachverbandes Autonome Österreichische Frauenhäuser (zur Initiative siehe https://stop-partnergewalt.at/). Im Rahmen des Regierungsprogamms 2025–2029 verfolgt die Bundesregierung dieses Ziel durch eine enge Zusammenarbeit mit allen Beteiligten (siehe Regierungsprogamm 2025-2029: https://www.bundeskanzleramt.gv.at/bundeskanzleramt/die-bundesregierung/regierungsdokumente.html). In Österreich gibt es zahlreiche Beratungsangebote für Frauen, die von Gewalt betroffen sind. Diese umfassen spezielle Beratungsstellen, Hotlines und Schutzhäuser, die rund um die Uhr Unterstützung bieten. Viele dieser Dienste bieten umfassende Beratung zu rechtlichen, psychologischen und sozialen Fragen. Trotzdem ist es wichtig, diese Angebote weiter auszubauen und bekannter zu machen, um sicherzustellen, dass alle betroffenen Frauen die Unterstützung erhalten, die sie benötigen. Zu den zentralen Einrichtungen zählen die Frauenhelpline, die österreichweiten Gewaltschutzzentren, und die Autonomen Österreichischen Frauenhäuser (AÖF). Das Netzwerk dieser Einrichtungen stellt sicher, dass Frauen in Not rund um die Uhr Zugang zu Hilfe haben. Darüber hinaus werden spezifische Angebote für besondere Zielgruppen bereitgestellt, wie z.B. Migrantinnen, weibliche Flüchtlinge und Asylwerberinnen. Diese Angebote sind darauf ausgelegt, kulturelle und sprachliche Barrieren zu überwinden und den betroffenen Frauen maßgeschneiderte Unterstützung zu bieten. Im Rahmen des Regierungsprogamms 2025–2029 verfolgt die Bundesregierung dieses Ziel durch eine enge Zusammenarbeit mit allen Beteiligten (siehe Regierungsprogamm 2025-2029: https://www.bundeskanzleramt.gv.at/bundeskanzleramt/die-bundesregierung/regierungsdokumente.html).