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Universal Periodic Review

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Dieses UPR-Tool gibt die weltweiten Empfehlungen an Österreich aus dem UPR-Prozess beim UN-Menschenrechtsrat wieder und wird in Zukunft den jeweils aktuellen Umsetzungsstand zeigen. Die Liga koordiniert im UPR-Prozess einen großen Teil der österreichischen Zivilgesellschaft. Näheres zum UPR-Prozess findet ihr auch hier. Einfach Filter ausprobieren und die weltweiten menschenrechtlichen Empfehlungen an Österreich erforschen. 

 

Wir freuen uns daher über die Zusendung Ihrer Anmerkungen und Vorschläge an upr@liga.or.at.

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Fortschritt: Kein Fortschritt

Allen Formen der Diskriminierung von Frauen und Mädchen mit Behinderungen entgegenzuwirken

Proponent:

Jordanien


Haschemitisches Königreich Jordanien

Jordanien


Haschemitisches Königreich Jordanien

Anmerkungen der Liga zum Fortschritt (letzte Änderung am 31. Dezember 2024):

Es wurden keine Maßnahmen zur Verhinderung von multipler und/oder intersektionaler Diskriminierung von Frauen und Mädchen mit Behinderungen ergriffen. Es fehlt weiterhin eine angemessene Berücksichtigung der Geschlechterperspektive in der Behinderungsgesetzgebung, der Behinderungsperspektive in der Frauengesetzgebung, sowie der verbundenen Vollziehung der Gesetze.  
 
Die Gleichbehandlungsanwaltschaft (Website:https://www.gleichbehandlungsanwaltschaft.gv.at), eine staatliche Einrichtung beim Bundeskanzleramt (BKA), ist für alle Diskriminierungsgründe außer Behinderung zuständig. Frauen mit Behinderungen müssen sich aber im Falle von multipler Diskriminierung an das Sozialministeriumservice (Website: https://www.gleichbehandlungsanwaltschaft.gv.at), wenden und eine Schlichtung beantragen. Dieses Schlichtungsverfahren ist verpflichtend und muss vor einer Klageerhebung beim Zivilgericht durchgeführt werden. Das Problem besteht darin, dass das Sozialministeriumservice keine spezifische Expertise im Umgang mit Frauen mit Behinderungen hat und auch nicht in gendergerechter Herangehensweise geschult wird. 

Fortschritt: In Arbeit

In der internationalen Zusammenarbeit einen Twin-Track-Approach (zweigleisiges Vorgehen) für Inklusion von Menschen mit Behinderungen in Erwägung zu ziehen und dabei Frauen und Kinder mit Behinderungen besonders zu berücksichtigen

Proponent:

Indonesien


Republik Indonesien

Indonesien


Republik Indonesien

Anmerkungen der Liga zum Fortschritt (letzte Änderung am 31. Dezember 2024):

Eine Empfehlung an Österreich ist es, einen Twin Track Ansatz zu verfolgen, der darauf abzielt, Menschen mit Behinderungen inklusiver in die Gesellschaft einzubinden. Das Dreijahresprogramm der österreichischen Entwicklungspolitik 2022-2024 wurde am 16.11.2022 durch den Ministerrat zur Kenntnis genommen (Als PDF auf der Website des Parlaments verfügbar: https://www.parlament.gv.at/dokument/XXVII/III/805/imfname_1482905.pdf).  
Das neue Dreijahresprogramm hat einen bedeutenden Fortschritt im Hinblick auf die Einbeziehung von Menschen mit Behinderungen in die internationale Zusammenarbeit erzielt (siehe Informationen auf der Website des Parlaments: https://www.parlament.gv.at/gegenstand/XXVII/III/805). Die Zivilgesellschaft wird die Umsetzung dieses Programms genau beobachten, um sicherzustellen, dass die Strategie tatsächlich in die Praxis umgesetzt wird. 
Am 16.11.2022 nahm der Ministerrat das Dreijahresprogramm der österreichischen Entwicklungspolitik für die Jahre 2022 bis 2024 zur Kenntnis, ein bedeutender Schritt, um die Einbeziehung von Menschen mit Behinderungen in der internationalen Zusammenarbeit zu verstärken (Als PDF auf der Website des Parlaments verfügbar: https://www.parlament.gv.at/dokument/XXVII/III/805/imfname_1482905.pdf) und mehr (Informationen auf der Website des Parlaments: https://www.parlament.gv.at/gegenstand/XXVII/III/805).  
 
Innerhalb dieses Rahmens sollte besonderes Augenmerk auf Frauen und Kinder mit Behinderungen gelegt werden. Dieser Fokus ist entscheidend, um sicherzustellen, dass die am stärksten marginalisierten Gruppen innerhalb der Gemeinschaft der Menschen mit Behinderungen nicht übersehen werden. Durch gezielte Maßnahmen und Programme im Rahmen des Dreijahresprogramms wird angestrebt, die Lebensbedingungen dieser Gruppen signifikant zu verbessern und ihre volle Teilhabe der Gesellschaft zu ermöglichen.  
 
Die Zivilgesellschaft spielt eine entscheidende Rolle bei der Überwachung der Implementierung dieses Programms. Diese Beteiligung gewährleistet, dass die im Programm festgelegten Strategien und Ziele nicht nur auf dem Papier bestehen, sondern auch tatsächlich in die Praxis umgesetzt werden. Die aktive Einbeziehung und das Feedback von zivilgesellschaftlichen Organisationen sind unerlässlich, um den Fortschritt zu messen und sicherzustellen, dass die Bedürfnisse und Rechte von Frauen und Kindern mit Behinderungen effektiv adressiert werden. 

Fortschritt: Kein Fortschritt

Finanzielle Absicherung gegen Frauenarmut, besonders für Alleinerzieherinnen und ihre Kinder und Frauen mit Behinderungen

Proponent:

Liga


Österreichische Liga für Menschenrechte


Rahlgasse 1/26, A-1060 Wien


http://www.liga.or.at/projekte/universal-periodic-review-2020-upr/

Liga


Österreichische Liga für Menschenrechte


Rahlgasse 1/26, A-1060 Wien


http://www.liga.or.at/projekte/universal-periodic-review-2020-upr/

Anmerkungen der Liga zum Fortschritt (letzte Änderung am 1. April 2025):

In Österreich hat die Armutsgefährdung unter Frauen, besonders unter Alleinerzieherinnen und Frauen mit Behinderungen, alarmierend zugenommen. Diese Gruppen sind häufig von finanziellen Krisen betroffen, insbesondere infolge der Pandemie und steigender Lebenshaltungskosten. Laut Caritas und anderen Organisationen ist Armut unter Frauen strukturell bedingt und wird durch Faktoren wie unzureichende Arbeitsmarktchancen und den Gender Pay Gap verstärkt. Die Caritas fordert daher umfassende Maßnahmen zur finanziellen Absicherung, einschließlich existenzsichernder Einkommen und Renten. In der Praxis kämpfen Alleinerzieherinnen ums Überleben, da oft nur geringe Löhne und unzureichende Sozialleistungen zur Verfügung stehen. Diese Problematik wird durch die steigenden Wohn- und Energiekosten verschärft. Frauen, insbesondere Alleinerziehende, sind zunehmend auf staatliche Unterstützung angewiesen, um ihren Lebensunterhalt zu sichern. Die politischen Initiativen zur Bekämpfung dieser Armut umfassen die Forderung nach höheren Sozialleistungen und gezielten Unterstützungsmaßnahmen für Frauen in prekären Lebenssituationen. Doch es bleibt eine dringende Notwendigkeit, die finanziellen Sicherheitsnetze zu stärken und die Lebensqualität von betroffenen Frauen langfristig zu verbessern.   Im Rahmen des Regierungsprogramm 2025–2029 verfolgt die Bundesregierung dieses Ziel durch eine enge Zusammenarbeit mit allen Beteiligten (siehe Regierungsprogamm 2025-2029: https://www.bundeskanzleramt.gv.at/bundeskanzleramt/die-bundesregierung/regierungsdokumente.html).

Redaktionelle Verantwortung UPR-Tool:

Österreichische Liga für Menschenrechte, upr@liga.or.at

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