Dieses UPR-Tool gibt die weltweiten Empfehlungen an Österreich aus dem UPR-Prozess beim UN-Menschenrechtsrat wieder und wird in Zukunft den jeweils aktuellen Umsetzungsstand zeigen. Die Liga koordiniert im UPR-Prozess einen großen Teil der österreichischen Zivilgesellschaft. Näheres zum UPR-Prozess findet ihr auch hier. Einfach Filter ausprobieren und die weltweiten menschenrechtlichen Empfehlungen an Österreich erforschen.
Wir freuen uns daher über die Zusendung Ihrer Anmerkungen und Vorschläge an upr@liga.or.at.
Fortschritt: Kein Fortschritt
Proponent:
Österreichische Liga für Menschenrechte
Rahlgasse 1/26, A-1060 Wien
http://www.liga.or.at/projekte/universal-periodic-review-2020-upr/
Fortschritt: In Arbeit
In der internationalen Zusammenarbeit einen Twin-Track-Approach (zweigleisiges Vorgehen) für Inklusion von Menschen mit Behinderungen in Erwägung zu ziehen und dabei Frauen und Kinder mit Behinderungen besonders zu berücksichtigen
Proponent:
Republik Indonesien
Anmerkungen der Liga zum Fortschritt (letzte Änderung am 31. Dezember 2024):
Eine Empfehlung an Österreich ist es, einen Twin Track Ansatz zu verfolgen, der darauf abzielt, Menschen mit Behinderungen inklusiver in die Gesellschaft einzubinden. Das Dreijahresprogramm der österreichischen Entwicklungspolitik 2022-2024 wurde am 16.11.2022 durch den Ministerrat zur Kenntnis genommen (Als PDF auf der Website des Parlaments verfügbar: https://www.parlament.gv.at/dokument/XXVII/III/805/imfname_1482905.pdf).
Das neue Dreijahresprogramm hat einen bedeutenden Fortschritt im Hinblick auf die Einbeziehung von Menschen mit Behinderungen in die internationale Zusammenarbeit erzielt (siehe Informationen auf der Website des Parlaments: https://www.parlament.gv.at/gegenstand/XXVII/III/805). Die Zivilgesellschaft wird die Umsetzung dieses Programms genau beobachten, um sicherzustellen, dass die Strategie tatsächlich in die Praxis umgesetzt wird.
Am 16.11.2022 nahm der Ministerrat das Dreijahresprogramm der österreichischen Entwicklungspolitik für die Jahre 2022 bis 2024 zur Kenntnis, ein bedeutender Schritt, um die Einbeziehung von Menschen mit Behinderungen in der internationalen Zusammenarbeit zu verstärken (Als PDF auf der Website des Parlaments verfügbar: https://www.parlament.gv.at/dokument/XXVII/III/805/imfname_1482905.pdf) und mehr (Informationen auf der Website des Parlaments: https://www.parlament.gv.at/gegenstand/XXVII/III/805).
Innerhalb dieses Rahmens sollte besonderes Augenmerk auf Frauen und Kinder mit Behinderungen gelegt werden. Dieser Fokus ist entscheidend, um sicherzustellen, dass die am stärksten marginalisierten Gruppen innerhalb der Gemeinschaft der Menschen mit Behinderungen nicht übersehen werden. Durch gezielte Maßnahmen und Programme im Rahmen des Dreijahresprogramms wird angestrebt, die Lebensbedingungen dieser Gruppen signifikant zu verbessern und ihre volle Teilhabe der Gesellschaft zu ermöglichen.
Die Zivilgesellschaft spielt eine entscheidende Rolle bei der Überwachung der Implementierung dieses Programms. Diese Beteiligung gewährleistet, dass die im Programm festgelegten Strategien und Ziele nicht nur auf dem Papier bestehen, sondern auch tatsächlich in die Praxis umgesetzt werden. Die aktive Einbeziehung und das Feedback von zivilgesellschaftlichen Organisationen sind unerlässlich, um den Fortschritt zu messen und sicherzustellen, dass die Bedürfnisse und Rechte von Frauen und Kindern mit Behinderungen effektiv adressiert werden.
Fortschritt: Kein Fortschritt
Kinderrechte müssen in sämtlichen EZA- und SDG-Prozessen explizit berücksichtigt werden
Proponent:
Österreichische Liga für Menschenrechte
Rahlgasse 1/26, A-1060 Wien
http://www.liga.or.at/projekte/universal-periodic-review-2020-upr/
Anmerkungen der Liga zum Fortschritt (letzte Änderung am 31. Dezember 2024):
Im Jahr 2024 steht Österreich unter wachsendem Druck, Kinderrechte explizit in allen relevanten politischen Prozessen, insbesondere in der Entwicklungszusammenarbeit (EZA) und der Umsetzung der Nachhaltigkeitsziele (SDGs), zu verankern. Organisationen wie UNICEF fordern, dass die Rechte der Kinder als zentrales Element in allen politischen Entscheidungen berücksichtigt werden. Sie betonen, dass insbesondere Kinderarmut, Bildung, Inklusion von Kindern mit Behinderungen sowie der Schutz vor Gewalt und psychische Gesundheit zentrale Themen sind, die im Kontext der SDGs nicht vernachlässigt werden dürfen.
Ein besonderer Fokus liegt auf der Bekämpfung der Kinderarmut. UNICEF fordert die vollständige Umsetzung des Nationalen Aktionsplans zur Kindergarantie, der unter anderem eine Kindergrundsicherung und die Verbesserung der Bildungschancen umfasst. Auch die Klimapolitik ist ein wesentlicher Aspekt: Kinder sind eine der am stärksten vom Klimawandel betroffenen Gruppen, und ihre Rechte müssen in klimapolitischen Entscheidungen stärker berücksichtigt werden.
In den politischen Debatten rund um die Nationalratswahlen 2024 wird von vielen Akteuren gefordert, dass Kinderrechte eine noch größere Rolle spielen und endlich vollständig umgesetzt werden. Es wird erwartet, dass die künftige Regierung konkrete Maßnahmen zur Förderung und zum Schutz von Kindern ergreift (UNICEF Forderungen, 2024: https://unicef.at/news/einzelansicht/unicef-oesterreich-fordert-umfassende-verankerung-der-kinderrechte-im-vorfeld-der-nationalratswahlen-2024/).
Redaktionelle Verantwortung UPR-Tool:
Österreichische Liga für Menschenrechte, upr@liga.or.at
Lizenz CC-BY-SA
Unterstützung durch:
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Förderung des Zukunftsfonds der Republik Österreich
