Universal Periodic Review

139.98

Schlagwörter:
Kinder
Menschenhandel
Strafverfolgung

SDG:
5 – Geschlechtergleichheit
8 – Menschenwürdige Arbeit und Wirtschaftswachstum
16 – Frieden, Gerechtigkeit und starke Institutionen

Verlinkt:
3-UPR-139.91,
3-UPR-139.92,
3-UPR-139.94
…und 6 weitere

Die laufenden Maßnahmen zur Bekämpfung des Menschenhandels und der Ausbeutung von Kindern zu stärken und sicherzustellen, dass die Täterinnen und Täter vor Gericht gestellt werden

Proponent:

Myanmar

Republik der Union Myanmar

Myanmar

Republik der Union Myanmar

Anmerkungen der Liga zum Fortschritt (letzte Änderung am 31. Dezember 2024):

In Bezug auf Maßnahmen zur Bekämpfung des Menschenhandels, einschließlich des Kinderhandels, hat die Bundesregierung in ihrem Nationalen Aktionsplan 2021-2023 umfangreiche Ziele im Bereich Prävention, Opferschutz, Strafverfolgung und Monitoring gesetzt. Herausforderungen liegen aber weiterhin etwa in der Identifizierung von Betroffenen im Bereich der Arbeitsausbeutung, in der Aufenthaltssicherheit für Betroffene und in Maßnahmen gegen Kinderhandel.
Österreich hat in seinem Strafrecht klare Bestimmungen gegen Menschenhandel, einschließlich strafrechtlicher Sanktionen von bis zu zehn Jahren für schwere Fälle. Dennoch sollte die Rechtsdurchsetzung weiter gestärkt werden und sichergestellt werden, dass Täter effektiv verfolgt und verurteilt werden, während Opferschutz und Zugang zu rechtlichem Beistand verbessert werden.

Status: Annahme

Erklärung der Regierung

Die Vielzahl an Opferrechten und Schutzmaßnahmen im österreichischen Strafverfahren ermöglichen es, jeder Opfer- bzw. Personengruppe die für ihre Bedürfnisse angemessene, bestmögliche Unterstützung zu gewährleisten (so z.B. für besonders schutzbedürftige Opfer wie Kinder, Opfer sexueller Straftaten oder Opfer von häuslicher Gewalt).

Zur Gewährleistung einer effizienten Strafverfolgung im Bereich Menschhandel ist die Vernetzung sämtlicher betroffenen Behörden, NROs und Interessensvertretungen besonders wichtig – seit 2013 findet ein jährlicher Erfahrungs- und Meinungsaustausch zwischen VertreterInnen der Strafverfolgungsbehörden (Staatsanwaltschaften, Bundeskriminalamt) und spezialisierten Opferschutzvereinigungen zum Thema „Menschenhandel“ statt.

Erklärung der Regierung

Verlinkt:
3-UPR-139.91,
3-UPR-139.92,
3-UPR-139.94
…und 6 weitere

Schlagwörter:
Kinder
Menschenhandel
Strafverfolgung

Zuständigkeiten:

BMI

Bundesministerium für Inneres

Herrengasse 7, 1010 Wien

https://www.bmi.gv.at

BMI

Bundesministerium für Inneres

Herrengasse 7, 1010 Wien

https://www.bmi.gv.at

BMJ

Bundesministerium für Justiz

Museumstraße 7, 1070 Wien

https://www.bmj.gv.at/public.html

BMJ

Bundesministerium für Justiz

Museumstraße 7, 1070 Wien

https://www.bmj.gv.at/public.html

NGOs:

LBI-GMR

Ludwig Boltzmann Institut für Grund- und Menschenrechte

LBI-GMR

Ludwig Boltzmann Institut für Grund- und Menschenrechte

Bei Kindern, die einer Straftat beschuldigt werden, verstärkt außergerichtliche Maßnahmen anzuwenden

Proponent:

Montenegro

Anmerkungen der Liga zum Fortschritt (letzte Änderung am 31. Dezember 2024):

Jugendliche im Alter von 14 bis 18 Jahren, die beschuldigt sind, haben das Recht, in Ermittlungen oder Beweisaufnahmen gehört zu werden oder anwesend zu sein. Dieses Recht erstreckt sich auch auf ihre gesetzlichen Vertreter, es sei denn, diese sind selbst verdächtig, an der Straftat beteiligt zu sein. Gleiches gilt für die Akteneinsicht. Im Fall von angeklagten Jugendlichen kann die Öffentlichkeit der Hauptverhandlung auf Antrag oder von Amts wegen ausgeschlossen werden, wenn es im Interesse der Jugendlichen erforderlich ist. Während eines Ausschlusses können jedoch gesetzliche Vertreter:innen, Erziehungsberechtigte, Bewährungshelfer:innen, sowie Vertreter:innen der Jugendwohlfahrtsträger, Jugendgerichtshilfe und Bewährungshilfe weiterhin an der Hauptverhandlung teilnehmen.

Die Förderung außergerichtlicher Maßnahmen bei straffälligen Kindern könnte nicht nur zu einer effektiveren Resozialisierung beitragen, sondern auch langfristig eine verbesserte soziale Integration und Prävention weiterer Straftaten ermöglichen. Eine solche Herangehensweise könnte somit nicht nur das Wohl der betroffenen Kinder stärker in den Fokus rücken, sondern auch eine nachhaltige positive Wirkung auf die Gesellschaft insgesamt haben.

In Anbetracht der Empfehlung, vermehrt außergerichtliche Maßnahmen bei straffälligen Kindern anzuwenden, bleibt zu hoffen, dass Österreich diese Ratschläge nicht nur zur Kenntnis nimmt, sondern auch aktiv in die Praxis umsetzt, um eine ressourcenorientierte und kinderfreundliche Justiz weiter zu fördern. Angesichts der Herausforderungen im Umgang mit straffälligen Kindern in Österreich könnte die verstärkte Anwendung außergerichtlicher Maßnahmen eine vielversprechende und menschenzentrierte Lösung darstellen. Es bleibt zu hoffen, dass Österreich die Chance erkennt und die Empfehlungen aktiv umsetzt, um einen bedeutenden Schritt in Richtung einer gerechten und vorbeugenden Justiz zu machen.

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