Universal Periodic Review

Kinder mit Behinderungen müssen auch in den Medien als gleichberechtigte Bürger*innen dargestellt werden

Proponent:

Liga

Österreichische Liga für Menschenrechte

Rahlgasse 1/26, A-1060 Wien

http://www.liga.or.at/projekte/universal-periodic-review-2020-upr/

Liga

Österreichische Liga für Menschenrechte

Rahlgasse 1/26, A-1060 Wien

http://www.liga.or.at/projekte/universal-periodic-review-2020-upr/

Anmerkungen der Liga zum Fortschritt (letzte Änderung am 31. Dezember 2024):

Der bisherige Ansatz zur Förderung der Partizipation von Menschen mit Behinderungen und ihren Vertretungsorganisationen weist erhebliche Schwächen auf. Diese Schwächen resultieren aus verschiedenen Faktoren, wie einem unzureichenden Verständnis von uneingeschränkter und effektiver Partizipation sowie der unzureichenden Bereitstellung von Ressourcen für Beteiligungsprozesse. Darüber hinaus ist die politische Beteiligung in Österreich stark formalisiert und historisch gewachsen, was bereits etablierten und politisch vernetzten zivilgesellschaftlichen Organisationen Vorteile verschafft. Es wurde jedoch nicht ausreichend systematisch darauf geachtet, gezieltes „Capacity Building“ gemäß den Anforderungen der UN-BRK durchzuführen.

Es wäre wünschenswert, wenn ein Prozess ähnlich der partizipativen Erarbeitung des 2. Erwachsenenschutzgesetzes durch das Justizministerium im Jahr 2016 aufgesetzt worden wäre (Website der Justiz: https://www.bmj.gv.at/themen/Zivilrecht/Erwachsenenschutz/Das-neue-Erwachsenenschutzrecht-im-%C3%9Cberblick.html). Tatsächlich ist der NAP II aus Sicht der Zivilgesellschaft noch nicht als ausreichender Erfolg zu werten, weil dieser das Ziel der wirksamen sozialen Integration von Menschen mit Behinderungen nicht ausreichend umsetzt.

Umsetzung eines kindfokussierten Ansatzes für das Lebensmittelmarketing, einschließlich eines verbindlichen Gesetzes über die Werbung für Lebensmittel mit hohem Salz-, gesättigten Fett- und Zuckergehalt

Proponent:

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Österreichische Liga für Menschenrechte

Rahlgasse 1/26, A-1060 Wien

http://www.liga.or.at/projekte/universal-periodic-review-2020-upr/

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Anmerkungen der Liga zum Fortschritt (letzte Änderung am 1. April 2025):

Die Anstrengungen sollten fortgesetzt und intensiviert werden, um sicherzustellen, dass Kinder und Jugendliche unabhängig von ihrem sozialen oder wirtschaftlichen Hintergrund Zugang zu hochwertiger Gesundheitsversorgung haben. Dies könnte durch den Ausbau von Präventionsprogrammen, die Förderung der mentalen Gesundheit und den Abbau von Zugangshürden weiter verbessert werden. Für Kinder und Jugendliche, speziell für jene mit Behinderungen oder chronischen Erkrankungen sollten Therapien kostenfrei sein, siehe auch www.besserbehandelt.at. Die Bundesregierung startet im Rahmen des Regierungsprogramms 2025–2029 einen Prozess zur Verbesserung der Kinder- und Jugendhilfe, der Harmonisierung von Standards und der Bereitstellung finanzieller Mittel für bereichsübergreifende Projekte (siehe Regierungsprogamm 2025-2029: https://www.bundeskanzleramt.gv.at/bundeskanzleramt/die-bundesregierung/regierungsdokumente.html).

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