Fortschritt: Kein Fortschritt
Migrantinnen und Migranten mehr institutionelle Möglichkeiten zur politischen Teilhabe zu bieten, indem sie in politische Prozesse einbezogen werden, insbesondere im Integrationsbereich
Proponent:
Türkei
Republik Türkei
Anmerkungen der Liga zum Fortschritt (letzte Änderung am 31. Dezember 2024):
Eine EU-Initiative, der Aktionsplan für Integration und Inklusion 2021-2027, zielt darauf ab, die Inklusion aller Menschen in der Gesellschaft zu fördern und Hindernisse für die Teilhabe von Menschen mit Migrationshintergrund zu beseitigen. Der Plan betont die Notwendigkeit sowohl individueller Anstrengungen als auch der Gastgemeinschaft für eine inklusive Integration. Maßnahmen umfassen Ausbildung, Arbeitsmarktintegration, Zugang zu Gesundheitsdiensten und erschwinglichem Wohnraum. Die EU-Kommission strebt Partnerschaften mit verschiedenen Akteuren an, um die Umsetzung des Aktionsplans zu gewährleisten und die Inklusion von Migrant:innen zu fördern (siehe NAP Integration und Inklusion 2021-2027: https://home-affairs.ec.europa.eu/system/files_en?file=2020-11/action_plan_on_integration_and_inclusion_2021-2027.pdf).
In Österreich sind die öffentlichen Debatten über die Integration von Migrant:innen weit entfernt von den wissenschaftlichen Diskursen und den realen Lebenserfahrungen dieser Gruppe. Die vorherrschende Meinung geht von einem schrittweisen Anpassungsprozess der Einwanderer:innen an die österreichische Kultur aus, der jedoch oft unrealistische Einheitsvorstellungen und Homogenisierung impliziert. Vollständige Integration wird als ständig eingefordertes, aber unerreichbares Ziel betrachtet.
Im politischen Engagement von Migrant:innen spiegeln sich transnationale Erfahrungen und die Rahmenbedingungen im Einwanderungsland wider. Einschränkungen im Staatsbürgerschaftsrecht führen dazu, dass viele Migrant:innen in Wien vom aktiven politischen Prozess ausgeschlossen sind. Das Fehlen von Anerkennung für transnationale Erfahrungen und Ressourcen sowie die nicht auf Einwanderung ausgerichteten politischen und administrativen Strukturen verstärken diese Herausforderungen. Die Reaktion auf diese Situation führt zur Entstehung von politischen Entrepreneurs, Vereinen, Plattformen und Medien außerhalb der etablierten politischen Strukturen. Diese Akteure setzen sich mit Themen der Migration und Integration in Österreich auseinander und dienen als transnationale Brücke. Die politische Teilhabe erfolgt oft über Vereine, die eine alternative Form der Inklusion darstellen (siehe Projektbericht 2021, Politische Teilhabe im transnationalen Kontext: Türkische und serbische Migrant:innen in Wien: https://migrant-integration.ec.europa.eu/system/files/2021-11/stadt-wien-ucc88berarbeitet-projektbericht-8-11-2021.pdf).
