Dieses UPR-Tool gibt die weltweiten Empfehlungen an Österreich aus dem UPR-Prozess beim UN-Menschenrechtsrat wieder und wird in Zukunft den jeweils aktuellen Umsetzungsstand zeigen. Einfach Filter ausprobieren und die weltweiten menschenrechtlichen Empfehlungen an Österreich erforschen. Die Liga koordiniert im UPR-Prozess einen großen Teil der österreichischen Zivilgesellschaft. Näheres zum UPR-Prozess findet ihr auch auf einer Erklär-Seite unter diesem LINK.
Wir freuen uns daher über die Zusendung Ihrer Anmerkungen und Vorschläge an upr@liga.or.at.
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Aufstockung der Mittel für Frauenhäuser und Unterstützungsdienste und Verbesserung des Zugangs zu Diensten der sexuellen und reproduktiven Gesundheit in ländlichen Gebieten, um geschlechtsspezifische Gewalt zu verringern
Proponent:
Australien
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Verabschiedung einer einheitlichen rechtlichen Definition von häuslicher Gewalt im Einklang mit dem Übereinkommen des Europarats zur Verhütung und Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen und häuslicher Gewalt
Proponent:
Königreich Belgien
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Verbesserung der Datenerfassung zu geschlechtsspezifischer Gewalt und Femizid
Proponent:
Königreich der Niederlande
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Gewährleistung der vollständigen Umsetzung des Nationalen Aktionsplans 2025-2029 zur Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen und Mädchen und Verabschiedung zusätzlicher Maßnahmen zur Verbesserung der Gleichstellung der Geschlechter in der Beschäftigung
Proponent:
Vereinigtes Königreich Großbritannien und Nordirland
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Weitere Anstrengungen zur Umsetzung von Politiken und Maßnahmen zur Verhütung und Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen, unter anderem durch die wirksame Umsetzung der einschlägigen nationalen Strategien
Proponent:
Libanesische Republik
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Stärkung des Schutzes von Kindern und Jugendlichen vor Gewalt durch faktengestützte Präventionsmaßnahmen, verstärkte Sensibilisierung, verstärkte Strafverfolgung und Verbesserung des Rechtsrahmens, der Sozialdienste und der Gesundheitsdienste
Proponent:
Sultanat Oman
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Weitere Förderung von Maßnahmen zum Schutz von Kindern und Jugendlichen vor Gewalt, unter anderem durch die Annahme von Maßnahmen in Bildungseinrichtungen
Proponent:
Republik El Salvador
Fortschritt: Derzeit keine Anmerkung
Weitere Maßnahmen zur Verhütung von Gewalt gegen Kinder und Jugendliche ergreifen, unter anderem durch die Stärkung des Rechtsrahmens, die Durchführung landesweiter Sensibilisierungskampagnen und die Bereitstellung psychologischer Betreuung und Unterstützung für die Betroffenen
Proponent:
Staat Katar
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Gewährleistung des Rechts der Kinder, ihre eigene Kultur zu genießen und ihre eigene Identität zu bewahren, einschließlich des Rechts, mit ihrer leiblichen Familie und in einem angemessenen soziokulturellen Umfeld zu leben, um eine umfassende Entwicklung des Kindes zu gewährleisten
Proponent:
Republik Indien
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Stärkung der Rechts- und Verfahrensgarantien zum Schutz der Rechte von Kindern im Einklang mit dem Wohl des Kindes
Proponent:
Republik Kasachstan
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Erwägung der Verabschiedung von Rechtsvorschriften, die ein System der gesetzlichen Vormundschaft für unbegleitete Minderjährige unmittelbar nach ihrer Ankunft im Land garantieren ( ), um ihren Schutz, ihr Wohlergehen und die Ausübung ihrer Menschenrechte im Einklang mit den Rechten des Kindes und dem Wohl des Kindes zu gewährleisten
Proponent:
Republik Östlich des Uruguay
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Allen im Land geborenen Kindern den Zugang zur Staatsangehörigkeit zu gewähren, unabhängig vom Status ihrer Eltern
Proponent:
Republik Östlich des Uruguay
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Weiterhin konkrete Maßnahmen zum Schutz der Rechte älterer Menschen anwenden
Proponent:
Republik Zypern
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Seine Bemühungen zur Förderung der Rechte und der Eingliederung von Menschen mit Behinderungen fortsetzen, unter anderem durch die Umsetzung des Nationalen Aktionsplans für Menschen mit Behinderungen
Proponent:
Georgien
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Fortsetzung der Bemühungen zur Umsetzung des Nationalen Aktionsplans für Menschen mit Behinderungen 2022-2030
Proponent:
Libanesische Republik
Fortschritt: Derzeit keine Anmerkung
Konkrete Schritte unternehmen, um die Gleichberechtigung von Menschen mit Behinderungen voranzutreiben, indem sie zu einem inklusiven Bildungssystem übergehen und den Einsatz von Isolation und Einschränkungen beenden
Proponent:
Königreich Lesotho
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Förderung des inklusiven Zugangs für Menschen mit Behinderungen durch eine verstärkte Politik des unabhängigen Lebens und der Zugänglichkeit
Proponent:
Malaysia
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Sicherstellen, daß Menschen mit Behinderungen ohne unangemessene bürokratische Hindernisse Zugang zu den von ihnen benötigten sozialen Diensten erhalten
Proponent:
Republik Malta
Fortschritt: Derzeit keine Anmerkung
Maßnahmen zur Förderung der Rechte von Menschen mit Behinderungen ergreifen, einschließlich der Entwicklung einer umfassenden Strategie zur Deinstitutionalisierung
Proponent:
Japan
Fortschritt: Derzeit keine Anmerkung
Die Bemühungen zum Schutz von Menschen mit Behinderungen verstärken, indem der gleichberechtigte Zugang zu inklusiver Bildung, Beschäftigung, Gesundheitsfürsorge und öffentlichen Diensten sichergestellt wird und Maßnahmen zur Deinstitutionalisierung intensiviert werden
Proponent:
Rumänien
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Fortsetzung der Anstrengungen zur Gewährleistung des Übergangs zu einer integrativen Bildung für Kinder mit Behinderungen
Proponent:
Republik Bulgarien
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Bereitstellung zusätzlicher schulischer Unterstützungssysteme für Schüler mit Behinderungen, um ein umfassendes integratives Schulsystem auf der Grundlage des Übereinkommens über die Rechte des Kindes und des Übereinkommens über die Rechte von Menschen mit Behinderungen zu gewährleisten
Proponent:
Republik Bulgarien
Fortschritt: Derzeit keine Anmerkung
Ihre Bemühungen zur Umsetzung einer integrativen Politik für Menschen mit Behinderungen und zur Bekämpfung von Stigmatisierung und Stereotypisierung verstärken
Proponent:
Hellenische Republik
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Die Gestaltung des Deinstitutionalisierungsprozesses für Menschen mit Behinderungen sowie die Förderung und Koordinierung seiner Umsetzungsstrategie auf nationaler Ebene vorantreiben
Proponent:
Republik Kolumbien
Fortschritt: Derzeit keine Anmerkung
Politiken, Pläne und Maßnahmen zum Schutz von Menschen mit Behinderungen und zu ihrer Eingliederung in das soziale und berufliche Leben fortsetzen und die in diesem Bereich tätigen Organisationen der Zivilgesellschaft unterstützen
Proponent:
Republik Sudan
Fortschritt: Derzeit keine Anmerkung
Stärkung des Schutzes und der Eingliederung von Menschen mit Behinderungen durch Verbesserung der Zugänglichkeit, der gemeindenahen Dienste und des Schutzes vor Missbrauch im Einklang mit dem Übereinkommen über die Rechte von Menschen mit Behinderungen (CRPD)
Proponent:
Republik Gambia
Fortschritt: Derzeit keine Anmerkung
Die wirksame Beteiligung von Menschen mit Behinderungen und ihrer repräsentativen Organisationen an Entscheidungsprozessen, die sie betreffen, gewährleisten
Proponent:
Königreich Spanien
Fortschritt: Derzeit keine Anmerkung
Förderung von Beschäftigung und gleichem Lohn für gleiche Arbeit für Menschen mit Behinderungen
Proponent:
Volksrepublik China
Fortschritt: Derzeit keine Anmerkung
Verstärkte Anstrengungen zur Förderung der Beschäftigung von Menschen mit Behinderungen, unter anderem durch die Vereinfachung der Antragsverfahren für Subventionen und die Einführung finanzieller und nicht-finanzieller Anreize
Proponent:
Königreich Thailand
Fortschritt: Derzeit keine Anmerkung
Weitere Verstärkung der Maßnahmen zur Beseitigung von Ungleichheiten im Beschäftigungsniveau und bei den Löhnen für Menschen mit Behinderungen
Proponent:
Republik Trinidad und Tobago
Fortschritt: Derzeit keine Anmerkung
Alle erforderlichen Maßnahmen ergreifen, um die Rechte von Menschen mit Behinderungen in bezug auf das Arbeitsentgelt zu gewährleisten, insbesondere für diejenigen, die im Rahmen von Programmen für unterstützte Beschäftigung beschäftigt sind
Proponent:
Französische Republik
Fortschritt: Derzeit keine Anmerkung
Den Schutz der Rechte von Menschen mit Behinderungen, insbesondere von Kindern, durch die Beseitigung rechtlicher, administrativer und bürokratischer Hindernisse beim Zugang zu Sozialhilfeleistungen, zum Schulsystem und zum Arbeitsmarkt sowie durch die Bekämpfung von Stigmatisierung und diskriminierenden Praktiken bestätigen
Proponent:
Italienische Republik
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Umsetzung eines Verbots der Anwendung von Verhütungsmitteln bei Menschen mit Behinderungen ohne deren informierte Zustimmung
Proponent:
Republik Island
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Fälle von Zwangssterilisation von Frauen und Mädchen mit Behinderungen verhindern und untersuchen und einen wirksamen Schutz ihrer Rechte gewährleisten
Proponent:
Republik Chile
Fortschritt: Derzeit keine Anmerkung
Im Einklang mit der Empfehlung des Ausschusses gegen Folter eine Überprüfung aller Rechtsvorschriften in Erwägung ziehen, die den Freiheitsentzug einer Person aufgrund von Unfähigkeit und die gewaltsame Unterwerfung von Menschen mit Behinderungen, insbesondere von Menschen mit geistigen oder psychosozialen Behinderungen, unter medizinische Eingriffe erlauben
Proponent:
Schweizerische Eidgenossenschaft
Fortschritt: Derzeit keine Anmerkung
Weitere Schritte unternehmen, um die Umsetzung der Richtlinie „Roma Empowerment for the Labour Market 2022-2030“ zu verstärken, mit dem Ziel, die Arbeitslosigkeit zu verringern und die Lebensbedingungen der Roma-Gemeinschaft zu verbessern
Proponent:
Republik Nordmazedonien —
Fortschritt: Derzeit keine Anmerkung
Konkrete Schritte zur Verhinderung von Racial Profiling und Diskriminierung von Menschen afrikanischer Abstammung durch verstärkte politische Maßnahmen und die Durchsetzung des Rechtsschutzes, die Erhebung relevanter aufgeschlüsselter Daten und die Gewährleistung ihres gleichberechtigten Zugangs zu Wohnraum, Beschäftigung und Bildung
Proponent:
Commonwealth der Bahamas
Fortschritt: Derzeit keine Anmerkung
Weitere Schritte zur Schaffung einer einheitlichen, strukturierten Politik im gesamten österreichischen Staatsgebiet zum Schutz und zur Förderung aller einheimischen Minderheitensprachen, einschließlich der Unterstützung des zweisprachigen Unterrichts durch eine stabile staatliche Finanzierung zweisprachiger Schulen
Proponent:
Tschechische Republik
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Zusätzliche Maßnahmen ergreifen, um rassistische und fremdenfeindliche Äußerungen zu unterbinden, die sich gegen Migranten, Muslime, Menschen afrikanischer Abstammung und Angehörige anderer nationaler und religiöser Gruppen richten
Proponent:
Republik Belarus
Fortschritt: Derzeit keine Anmerkung
Alle Formen von Diskriminierung und Gewalt aus Gründen der Ethnie und Religion strafrechtlich verfolgen und den Opfern wirksame Rechtsmittel zur Verfügung stellen
Proponent:
Republik Indonesien
Fortschritt: Derzeit keine Anmerkung
Verstärkung der Bemühungen um eine umfassende Reform des österreichischen Minderheitengesetzes von 1976
Proponent:
Republik Slowenien
Fortschritt: Derzeit keine Anmerkung
Verdoppelung der Anstrengungen zur Stärkung und Förderung der kulturellen Identität und Vielfalt der nationalen Minderheiten
Proponent:
Tunesische Republik
Fortschritt: Derzeit keine Anmerkung
Gewährleistung finanzieller und sonstiger Ressourcen für den zweisprachigen Unterricht für nationale Minderheiten in der Hauptstadt und in den betreffenden Regionen
Proponent:
Republik Kroatien
Fortschritt: Derzeit keine Anmerkung
Weitere Maßnahmen zur Verbesserung der Lage der nationalen Minderheiten, einschließlich ihres Zugangs zur Bildung, ergreifen
Proponent:
Republik Kuba
Fortschritt: Derzeit keine Anmerkung
Zügiger Abschluß der zweisprachigen Justizreform in Kärnten, wodurch der Zugang zur Justiz in der Minderheitensprache für die slowenische nationale Minderheit in Kärnten erweitert wird
Proponent:
Republik Slowenien
Fortschritt: Derzeit keine Anmerkung
Verabschiedung überfälliger Maßnahmen im Bereich des zweisprachigen Unterrichts in Kärnten, einschließlich der Integration der Vorschulerziehung in das zweisprachige Bildungssystem
Proponent:
Republik Slowenien
Fortschritt: Derzeit keine Anmerkung
Ausweitung des Geltungsbereichs der Antidiskriminierungsgesetze, um den Schutz von Personen mit unterschiedlichen SOGIESC zu gewährleisten
Proponent:
Republik Island
Fortschritt: Derzeit keine Anmerkung
Verabschiedung von Rechtsvorschriften, die nicht dringende und nicht notwendige medizinische oder chirurgische Behandlungen an intersexuellen Kindern ausdrücklich verbieten, bevor sie ein ausreichendes Alter oder eine ausreichende Reife erreicht haben, um ihre eigenen Entscheidungen zu treffen
Proponent:
Republik Malta
Fortschritt: Derzeit keine Anmerkung
Respektieren Sie das Recht intersexueller Kinder auf Selbstbestimmung und verbieten Sie medizinisch unnötige Operationen
Proponent:
Republik Island
Fortschritt: Derzeit keine Anmerkung
Sicherstellen, dass der Schutz vor Diskriminierung im Gesundheitswesen aufgrund des Geschlechtsausdrucks oder der Geschlechtsmerkmale auf Bundes-, Landes- und lokaler Ebene konsequent umgesetzt wird
Proponent:
Republik Malta
Fortschritt: Derzeit keine Anmerkung
Verabschiedung von Rechtsvorschriften zum Verbot von „Konversionstherapien“ im Zusammenhang mit der sexuellen Ausrichtung und der Geschlechtsidentität
Proponent:
Königreich Norwegen
Fortschritt: Derzeit keine Anmerkung
Die inklusive Bildung ohne Diskriminierung für Frauen und Mädchen mit Migrationshintergrund auf allen Bildungsebenen weiter vorantreiben
Proponent:
Rumänien
Fortschritt: Derzeit keine Anmerkung
Den gesetzlichen Schutz für Migranten, Flüchtlinge und Asylsuchende verbessern, indem sie gerechte Asylverfahren sicherstellen, Refoulement verhindern, die Aufnahmestandards verbessern und zügig Vormünder für unbegleitete Minderjährige ernennen
Proponent:
Königreich Lesotho
Fortschritt: Derzeit keine Anmerkung
Antidiskriminierungsmaßnahmen und die Eingliederung von Migranten weiter fördern, u.a. durch den Abbau administrativer Hürden für eine gleichberechtigte wirtschaftliche Teilhabe und die Ausweitung des Integrationsangebots für qualifizierte Arbeitsmigranten, u.a. in den Bereichen Wissenschaft, Technologie, Ingenieurwesen, Mathematik (MINT) und Gesundheitswesen
Proponent:
Königreich Thailand
Fortschritt: Derzeit keine Anmerkung
Diskriminierende Migrations- und Polizeipraktiken beenden und ethnisches Profiling verbieten
Proponent:
Islamische Republik Iran
Fortschritt: Derzeit keine Anmerkung
Den Schutz unbegleiteter minderjähriger ausländischer Migranten verstärken, Mechanismen zur Familienzusammenführung ausbauen und die uneingeschränkte Achtung des Grundsatzes der Nichtzurückweisung sicherstellen, insbesondere in Fällen extremer Gefährdung
Proponent:
Königreich Spanien
Fortschritt: Derzeit keine Anmerkung
Die obligatorische Inhaftierung von Einwanderern beenden und strenge Fristen, Sicherheitsvorkehrungen und eine unabhängige Aufsicht anwenden, wenn eine Inhaftierung erfolgt
Proponent:
Republik Kolumbien
Fortschritt: Derzeit keine Anmerkung
Die Integration von Migranten durch die Ausweitung von Sprach- und Berufsausbildungsprogrammen, die Verbesserung des Zugangs zum Arbeitsmarkt und die Unterstützung von Initiativen zur Stärkung von Frauen und Mädchen mit Migrationshintergrund weiter stärken
Proponent:
Staat Eritrea
Fortschritt: Derzeit keine Anmerkung
Migrantengruppen mehr institutionelle Möglichkeiten zur politischen Partizipation bieten und Toleranz im Bildungssystem sicherstellen, einschließlich des Unterrichts in der Muttersprache für Migrantengemeinschaften
Proponent:
Republik Türkei
Fortschritt: Derzeit keine Anmerkung
Verbesserung der Maßnahmen zur sozialen und wirtschaftlichen Integration von Migranten und Minderheiten im Hinblick auf die Förderung des sozialen Zusammenhalts
Proponent:
Republik Mosambik
Fortschritt: Derzeit keine Anmerkung
Weitere Förderung der sozialen und wirtschaftlichen Integration von Migranten, insbesondere durch integrative Maßnahmen, die den Zugang zu grundlegenden Dienstleistungen erleichtern
Proponent:
Republik Kamerun
Fortschritt: Derzeit keine Anmerkung
Weitere Stärkung der Sozialschutzsysteme, um sicherzustellen, dass schutzbedürftige Bevölkerungsgruppen, einschließlich Migranten und andere schutzbedürftige Gemeinschaften, angemessene Unterstützung erhalten und in vollem Umfang in soziale und wirtschaftliche Programme einbezogen werden
Proponent:
Demokratische Bundesrepublik Äthiopien
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Besondere Aufmerksamkeit auf ihre Menschenrechtsverpflichtungen im Zusammenhang mit dem erheblichen Zustrom von Migranten aus dem Nahen Osten und Nordafrika richten
Proponent:
Russische Föderation
Fortschritt: Derzeit keine Anmerkung
Entschiedene Maßnahmen ergreifen, um den Analphabetismus unter den Kindern von Flüchtlingen und Migranten zu beseitigen
Proponent:
Republik Belarus
Fortschritt: Derzeit keine Anmerkung
Maßnahmen und Mechanismen zum Schutz und zur Förderung der Rechte von Wanderarbeitnehmern, Asylsuchenden und Flüchtlingen weiter ausbauen, unter anderem durch die vollständige Durchsetzung des Gesetzes gegen Hassreden im Internet und anderer einschlägiger Rechtsvorschriften im Einklang mit internationalen Verpflichtungen
Proponent:
Republik der Philippinen
Fortschritt: Derzeit keine Anmerkung
Sicherstellen, dass unbegleitete und begleitete minderjährige Flüchtlinge den gleichen Zugang zu Dienstleistungen, einschließlich psychosozialer Betreuung, haben wie österreichische und europäische Jugendliche
Proponent:
Republik Niger
Fortschritt: Derzeit keine Anmerkung
Den Schutz für Asylsuchende und Flüchtlinge, einschließlich unbegleiteter Minderjähriger, weiter verbessern, indem der Zugang zu Bildung, altersgerechter Unterbringung, rechtlichem Beistand und psychosozialer Unterstützung im Einklang mit dem Wohl des Kindes sichergestellt wird
Proponent:
Staat Eritrea
Fortschritt: Derzeit keine Anmerkung
Verstärkte Anstrengungen unternehmen, um sicherzustellen, dass alle Asylsuchenden und andere Personen, die internationalen Schutzes bedürfen, Zugang zu fairen und wirksamen Verfahren zur Bestimmung der Flüchtlingseigenschaft haben und dass der Grundsatz der Nichtzurückweisung beachtet wird
Proponent:
Republik Ecuador
Fortschritt: Derzeit keine Anmerkung
Den Schutz von Asylbewerbern, insbesondere von unbegleiteten Kindern, zu verstärken und die Verfahren ohne Diskriminierung zu beschleunigen, wobei die Wiedervereinigung zu berücksichtigen ist
Proponent:
Arabische Republik Ägypten
Fortschritt: Derzeit keine Anmerkung
Schutzmaßnahmen im Asylsystem verstärken, einschließlich rechtzeitiger Bewertungen der Schutzbedürftigkeit, angemessener Aufnahme- und gegebenenfalls Haftbedingungen und vollständiger Übereinstimmung der externen Flüchtlingsregelungen mit den internationalen Menschenrechten und dem Flüchtlingsrecht
Proponent:
Föderative Republik Brasilien
Fortschritt: Derzeit keine Anmerkung
Das nationale Flüchtlingsschutzsystem stärken, mit besonderem Augenmerk auf der gesetzlichen Vormundschaft für unbegleitete Minderjährige und dem rechtzeitigen und diskriminierungsfreien Zugang zu wesentlichen Dienstleistungen
Proponent:
Republik El Salvador
Fortschritt: Derzeit keine Anmerkung
Stärkung des rechtlichen Rahmens für den Schutz der Rechte von Flüchtlingen und Asylbewerbern und Gewährleistung des Zugangs von Flüchtlingen zu grundlegenden Dienstleistungen und Rechtsbeistand
Proponent:
Republik Kasachstan
Fortschritt: Derzeit keine Anmerkung
Maßnahmen zum Schutz und zur Förderung der Menschenrechte von Migranten und Flüchtlingen weiter verstärken, unter anderem durch Erleichterung der Familienzusammenführung
Proponent:
Republik Korea
Fortschritt: Derzeit keine Anmerkung
Weitere Anstrengungen unternehmen, um das Recht auf inklusive Bildung für Flüchtlinge und Menschen mit Behinderungen zu gewährleisten
Proponent:
Republik Ghana
Fortschritt: Derzeit keine Anmerkung
Ratifikation des Zusatzprotokolls zur Europäischen Sozialcharta über Kollektivbeschwerden vom 09.11.1995 bzw Erklärung zu Artikel D der Europäische
Sozialcharta (revidiert) vom 03.05.1996 dem im genannten Protokoll vorgesehenen
Verfahren zuzustimmen
Proponent:
Österreichische Liga für Menschenrechte
Rahlgasse 1/26, A-1060 Wien
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Ratifikation von Artikel 30 und 31 der Europäischen Sozialcharta
Proponent:
Österreichische Liga für Menschenrechte
Rahlgasse 1/26, A-1060 Wien
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Ratifikation des 12. Zusatzprotokolls zur EMRK vom 04.11.2000
Proponent:
Österreichische Liga für Menschenrechte
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Ratifikation des Fakultativprotokolls zum Internationalen Pakt für wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte vom 10.12.2008
Proponent:
Österreichische Liga für Menschenrechte
Rahlgasse 1/26, A-1060 Wien
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Fortschritt: Derzeit keine Anmerkung
Ratifikation des III. Fakultativprotokolls zur Kinderrechtskonvention (CRC) vom 17.06.2011
Proponent:
Österreichische Liga für Menschenrechte
Rahlgasse 1/26, A-1060 Wien
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Erteilung eines Mandats an die Europäische Kommission zur Ausarbeitung eines völkerrechtlich verbindlichen Vertrages zur Bindung transnationaler Konzerne und Unternehmen an die Menschenrechte (Resolution A/HRC/RES/26/9)
Proponent:
Österreichische Liga für Menschenrechte
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Konstruktive Mitarbeit in der “Open Ended Inter-Governmental Work Group on transnational corporations and other business enterprises with respect to human rights”
Proponent:
Österreichische Liga für Menschenrechte
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Konstruktive Mitarbeit im betreffenden Ad-Hoc Committee zur Ausarbeitung eines Zusatzprotokolls zur United Nations Convention against Cybercrime, um die Berücksichtigung der Menschenrechte innerhalb dieser Konvention zu verbessern
Proponent:
Österreichische Liga für Menschenrechte
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Konstruktive Mitarbeit in der Open Ended Inter-Governmental Working Group für ein CRC-Fakultativprotokoll zur Kinderechtekonvention über die Rechte zu frühkindlicher Bildung, sowie die Rechte zu kostenloser öffentlicher Bildung der vor-primären und der sekundären Stufe
Proponent:
Österreichische Liga für Menschenrechte
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Umfassender Grundrechtskatalog in der Verfassung
Proponent:
Österreichische Liga für Menschenrechte
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Levelling-Up: Umfassender Schutz gegen Diskriminierung in allen Lebensbereichen
Proponent:
Österreichische Liga für Menschenrechte
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Schaffung gesetzlicher Regelungen, mit der sämtlichen österreichischen Unternehmen und Unternehmensgruppen im In- und Ausland verbindliche und durchsetzbare Sorgfaltspflichten zur Achtung der Menschenrechte und der Umwelt auferlegt werden
Proponent:
Österreichische Liga für Menschenrechte
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Hebung weiterer Bestimmungen der CRC in den Verfassungsrang, wie insbesondere die Sozialrechte, ein Recht auf einen angemessenen Lebensstandard und das Recht auf Gesundheitsversorgung
Proponent:
Österreichische Liga für Menschenrechte
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Effektive Berücksichtigung der Menschenrechte vom Beginn eines jeden Gesetzgebungsprojekts an („Human Rights First“-Ansatz)
Proponent:
Österreichische Liga für Menschenrechte
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Fortschritt: Derzeit keine Anmerkung
Schaffung von Rechtsschutzmöglichkeiten vor dem Verfassungsgerichtshof zur Geltendmachung verfassungswidriger Untätigkeit in der Erstellung von Gesetzesvorschlägen
Proponent:
Österreichische Liga für Menschenrechte
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Ausdehnung der Bewusstseinsbildung für die Wichtigkeit der Menschenrechte auf sämtliche Regionalverwaltungen
Proponent:
Österreichische Liga für Menschenrechte
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Bundesweit einheitliche gesetzliche Qualitätsstandards in menschenrechtsrelevanten Bereichen, wie im Jugendschutz
Proponent:
Österreichische Liga für Menschenrechte
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Einrichtung einer unabhängigen Stelle für ein österreichweites Monitoring von Kinderrechten
Proponent:
Österreichische Liga für Menschenrechte
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Fortschritt: Derzeit keine Anmerkung
Erarbeitung und Formulierung eines umfassenden Nationalen Aktionsplans für Menschenrechte auf Basis der OHCHR Empfehlungen 2011 und 2015 unter Einbeziehung der Zivilgesellschaft, der strategische Ziele für die Verbesserung der Grund- und Menschenrechte, sowie realistische und messbare Indikatoren enthält
Proponent:
Österreichische Liga für Menschenrechte
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Fortschritt: Derzeit keine Anmerkung
Erarbeitung eines Nationalen Aktionsplans zu Wirtschaft und Menschenrechten
Proponent:
Österreichische Liga für Menschenrechte
Rahlgasse 1/26, A-1060 Wien
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Fortschritt: Derzeit keine Anmerkung
Schaffung eines Nationalen Aktionsplans Antidiskriminierung zur Bekämpfung aller Formen von Rassismus (zB Antimuslimischer Rassismus, Antisemitismus, Antiziganismus, etc) mit realistischen und messbaren Indikatoren
Proponent:
Österreichische Liga für Menschenrechte
Rahlgasse 1/26, A-1060 Wien
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Fortschritt: Derzeit keine Anmerkung
Sicherstellung budgetärer Mittel für die Implementierung des Nationalen Aktionsplans für Menschenrechte und sämtlicher themenspezifischer Nationaler Aktionspläne
Proponent:
Österreichische Liga für Menschenrechte
Rahlgasse 1/26, A-1060 Wien
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Fortschritt: Derzeit keine Anmerkung
Schaffung von finanziellen Ressourcen für zivilgesellschaftliche Arbeit auf Basis internationaler Best-Practice Modelle
Proponent:
Österreichische Liga für Menschenrechte
Rahlgasse 1/26, A-1060 Wien
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Fortschritt: Derzeit keine Anmerkung
Stärkung der Unabhängigkeit der Gleichbehandlungsanwaltschaft und Anpassung deren Ressourcen an die steigenden Fallzahlen
Proponent:
Österreichische Liga für Menschenrechte
Rahlgasse 1/26, A-1060 Wien
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Fortschritt: Derzeit keine Anmerkung
Rechtliche Absicherung der Kinder- und Jugendanwaltschaften der Bundesländer, mit einheitlichem Mandat
Proponent:
Österreichische Liga für Menschenrechte
Rahlgasse 1/26, A-1060 Wien
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Fortschritt: Derzeit keine Anmerkung
Einführung eines österreichweit einheitlichen Diskriminierungsschutzes durch Novellierung aller Gleichbehandlungs- und Antidiskriminierungsgesetze auf Bundes- und Landesebene, um materiellen und prozessualen Schutz gegen Diskriminierung in Bezug auf alle verbotenen Gründe sowie ihrer intersektionalen Überschneidungen sicherzustellen
Proponent:
Österreichische Liga für Menschenrechte
Rahlgasse 1/26, A-1060 Wien
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